Von Peter Bodenmann


Stich ins Herz. Bild: Niklaus Spoerri (remote.ch)


Der Bundesrat kontrolliert 66 Prozent der Swisscom-Aktien. Während Jahren kümmerte sich unser aller Mehrheitsaktionär einen Dreck um die Strategie der Swisscom. Die digitalen Analphabeten im Bundeshaus liessen Management und Verwaltungsrat machen, was sie wollten. Im letzten Moment zog der Bundesrat jetzt die Handbremse. Die Swisscom darf nicht im Ausland investieren. Und soll so schnell wie möglich verkauft werden.

Der Entscheid hat zwei Vorteile. Der Schritt nach Irland hätte unweigerlich zur Privatisierung des Unternehmens geführt. Und ab jetzt muss der aus dem Tiefschlaf erwachte Mehrheitsaktionär sagen, wie es weitergeht.

In Zukunft kann man über eine Leitung fernsehen, internetten, telefonieren und sich alle Filme dieser Welt herunterziehen. Am besten geht dies über ein Glasfasernetz, am langsamsten über das Kupferkabel. Mit einer Investition von zwei bis drei Milliarden könnte die Swisscom innert zwei Jahren alle Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgen. Im Wettbewerb der Standorte würde die Schweiz so Boden gutmachen.

Statt diese unternehmerische Verantwortung zu stemmen, will der Bundesrat den Laden so schnell wie möglich ans Ausland verramschen. Seine Chancen beim Volk sind gleich null. Begriffen hat dies – im Gegensatz zum freisinnigen Parteipräsidenten Pelli – die CVP. Deren Präsidentin Doris Leuthard im O-Ton: «Ein Verkauf an fremde Investoren könnte zu einem weiteren personellen Aderlass führen. Das wollen wir nicht riskieren.» Die Liebe zum Service public mischt sich bereits mit einer Prise Fremdenfeindlichkeit. Mit dieser Mischung gewinnt man in der Schweiz jede Abstimmung. Umso mehr als die Swisscom hoch rentabel ist.

Warum haben Schmid, Deiss und Couchepin für die Privatisierung gestimmt? Es geht ihnen gar nicht um die Swisscom. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit beschweren sich Blocher und Merz bei der Wirtschaft über ihre drei Bundesratskollegen. Das seien gar keine richtigen Bürgerlichen. Jetzt lässt das Trio die beiden laufen.

Eine Frage bleibt vorerst offen: Laufen Blocher und Merz bereits im Parlament auf? Oder kommt es – kurz vor den eidgenössischen Wahlen – zu einer Volksabstimmung? Alles hängt von der CVP ab. Vielleicht kann und will Doris Leuthard ihre Rechtsausleger gar nicht auf Kurs zwingen.

Denn politisch wäre für die sich vornehm zurückhaltenden Schmid, Couchepin und Deiss eine Volksabstimmung ideal. Selbst die SVP-Bauern würden aus Angst vor WTO und EU geschlossen gegen den Ausverkauf der Swisscom an das böse Ausland stimmen. Der Hinterletzte in der Wirtschaft und in deren Blättern würde begreifen, dass Strukturwandel in der direkten Demokratie nur mit den und nicht gegen die Bürger zu machen ist.

Nach einem Nein des Volkes wäre Blocher geschwächt, obwohl er mit seinem Nein zu der von Leuenberger tolerierten Expansion ins Ausland letztlich die sonst unaufhaltsame Privatisierung verhindert hat. Alles etwas kompliziert?

Der Autor ist Hotelier in Brig und ehemaliger Präsident der SP Schweiz.