Von Kurt Schiltknecht

Swisscom zeigt: Der Mangel an Wirtschaftswissen ist bei sehr vielen Politikern katastrophal.

Wie steht es eigentlich um die wirtschaftlichen Kenntnisse der Stimmbürger und der Politiker? Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil in einer Demokratie häufig über Fragen entschieden werden muss, die für das Wachstum und die Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind. Über die Kenntnisse der Bürger und Politiker weiss man wenig. Dass in den Schulen keine Anstrengungen gemacht werden, den Schülern elementare Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass einzelne Massenmedien Wirtschaftspolitik mit auflage- oder zuschauerverstärkender emotionaler Stimmungsmache verwechseln. Das Ergebnis der wirtschaftspolitischen Entscheidungen in den europäischen Industriestaaten – hohe Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und Überschuldung des Staates – lässt vermuten, dass es mit den wirtschaftlichen Kenntnissen der Bürger und Politiker nicht zum Besten bestellt ist. Warum, muss man sich fragen, ist in den letzten dreissig Jahren das Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft immer mehr verloren gegangen, und warum finden wirtschaftsfeindliche und wachstumszerstörende Anliegen immer breitere Unterstützung?

Ein Grund liegt sicher darin, dass der einzelne Bürger sich immer weniger mit fundamentalen wirtschaftlichen Fragen beschäftigen muss. Im Zeitalter eines umfassenden Sozialstaates muss sich der einzelne Bürger nicht mehr um seine Zukunft, um seine Altersvorsorge, um eine mögliche Erkrankung oder Arbeitslosigkeit kümmern. Die Entscheidung über die Verwendung von rund fünfzig Prozent seines Einkommens wird ihm vom Staat abgenommen. Zudem gibt es immer weniger Selbständigerwerbende und Bauern, die sich um Investitionen, Produktion und das Gewinnerzielen kümmern müssen und damit noch wissen, dass sie auf die Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen können.

Der Volkswohlstand, der in der Vergangenheit dank einer liberalen Wirtschaftsordnung erzielt worden ist, scheint nach Ansicht vieler Politiker und Bürger inzwischen so gross geworden zu sein, dass daraus alle Bedürfnisse der nächsten Jahre problemlos befriedigt werden können. Die Umverteilung und die Defizite der öffentlichen Hand lassen zudem die Kosten der staatlichen Vorsorge und Dienstleistungen für die meisten Bürger so billig erscheinen, dass sie eine immer grösser werdende Nachfrage nach solchen Gütern und Dienstleistungen entwickeln. Ausdruck dieses Denkens ist der Versuch, jede Veränderung der bestehenden Strukturen der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Unternehmungen zu verhindern und gleichzeitig den sogenannten Service public auszubauen oder zumindest auf dem aktuellen Stand zu zementieren. Insbesondere die SP und Teile der CVP setzen sich für einen flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Service public ein. Wer könnte schon gegen so schöne Anliegen sein. Solche populären Forderungen zu formulieren, kostet im Gegensatz zu deren Umsetzung nichts.

Es ist bedenklich, wenn Politiker den Stimmbürgern immer wieder suggerieren, dass Service public mehr oder weniger kostenfrei zu haben sei und deshalb für die gesamte Volkswirtschaft nur Vorteile erbringe. Das Gegenteil trifft zu, das Ausschliessen des Wettbewerbs und die staatlichen Eingriffe in den Preismechanismus führen zu einer ineffizienten und teuren Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen und belasten Bürger und Wirtschaft. Doch davon wird nie gesprochen.

Wer den Argumenten der linken Kreise bei den Diskussionen über den Verkauf der Swisscom-Beteiligung zuhört, bekommt den Eindruck, dass nur die öffentliche Hand als Grossaktionär Gewähr für einen umfassenden und funktionierenden Telefonservice bieten kann, dass die Swisscom stets den besten und billigsten Service offerieren werde und trotzdem künftig Milliardengewinne für die öffentliche Hand erwirtschaften könne. Solche statischen und politisch motivierten Wunschvorstellungen können aber die wirtschaftliche Realität nicht verdrängen. Die Tatsache, dass dank der Privatisierung die Telefongebühren dramatisch gesunken sind und damit Millionen von Telefonkunden mehr Geld für anderes zur Verfügung hatten, scheint ein Teil der Politiker bereits vergessen zu haben. Die Schweiz kann es sich in einer globalisierten Welt nicht mehr leisten, für den Service public zu hohe Preise zu bezahlen und staatliche Unternehmungen zu unterhalten, die altgedienten Politikern die Möglichkeit geben, als Verwaltungsräte oder als Manager ein Zubrot zu verdienen.


Kurt Schiltknecht ist Mitglied des Verwaltungsratsder BZ Gruppe Holding, der BZ Bank, der BZ Trust und der Walter Meier Holding.